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Antrag auf Feststellung der Schuldunfähigkeit, §20 StGB?
08.08.2013 09:37

Soll der Strafverteidiger so etwas tun: Einen Antrag stellen, wonach ein Gutachter feststellen werde, der Angeklagte sei schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB? In Kollegenkreisen wird hiervon meist abgeraten, da der Schuß nach hinten losgehen könne, und der Angeklagte riskiere, nach § 63 StGB in der Unterbringung zu landen:  http://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/Ergebnisse/33_AG6_Steck-Bromme.htm -

Das sieht Strafverteidiger Fahlenkamp anders! Besonders wenn wegen marginaler Delikte die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafe ohne Bewährung fordert, und das Gericht avisiert, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen, erweist es oft sich als sehr hilfreich, die Interessen des Mandanten auf eine angemessene Sanktion (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird ) durch einen Antrag auf gutachterliche Feststellung der Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit  zu verfolgen. Das mag opportunistisch erscheinen, kann aber die einzige Möglichkeit sein, das Gericht zu zwingen, sich bezüglich der Frage der Strafmilderungsaspekte Schuldunfähigkeit/verminderte Schuldfähigkeit zu positionieren, bevor es zum Urteilsspruch kommt. Ist der Antrag des Verteidigers mit Anknüpfungstatsachen untermauert, und nicht völlig aus der Luft gegriffen,  kommt das Gericht kaum umhin, dem Antrag nachzugehen, oder wenigstens - bei Ablehnung des Antrags - zu unterstellen, daß zumindest eine Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 vom Gutachter voraussichtlich nicht ausgeschlossen werden würde. - Und schon hat der Verteidiger einen Strafmilderungsgrund geschaffen.

Aktuelles Beispiel aus der Praxis: Mein Mandant, ein "Messi" vor dem Herrn, der sich selbst als computersüchtig bezeichnet, und stets bis zum Umfallen vor dem PC hängt,  wird in seiner vermüllten Wohnung verwahrlost mit verbotener Computerpornografie erwischt. Gericht und Staatsanwaltschaft wollen ihn auf dem selben Brett bügeln, wie alle anderen Internetferkel. Fast 3000 Euro Geldstrafe soll er zahlen. Keiner stellt die Frage wie?. Daß er voraussichtlich fast ein Jahr in den Knast muß, wenn er nicht bezahlt, und danach obdachlos sein wird, ist Gericht und StA wurscht. Nachdem ich Begutachtung auf  § 20 wegen Sucht und schwerwiegender sozialer Anpassungsstörung gestellt habe, kommt das Gericht entgegen und sieht auf einmal, daß wenigstens eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen sei. Resultat: Die Geldstrafe wird halbiert, und auf einen Betrag reduziert, den der Mandant abstottern kann.  Fazit: Es lohnt sich, die  eigene Überzeugung mit den Mitteln des Strafprozessrechts zu verteidigen. 

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