Deal! - Das Zauberwort, um jeden Strafprozess glimpflich zu erledigen?  - Es soll ja auch noch Beschuldigte geben, die tatsächlich unschuldig sind. Was wird aus denen? Kann man es als Anwalt verantworten, die Chancen des Mandanten auf einen Freispruch zu verhökern, indem man dem Mandanten eine Absprache mit Gericht und Staatsanwaltschaft auf eine glimpfliche Sanktion schmackhaft macht, anstatt für seinen Freispruch zu kämpfen?

Vorab bemerkt: Bei mir bekommt jeder Mandant, was er braucht, sei es konfrontative oder konsensuale Verteidigung, und Gerichte, die sich als Willkürinstanz gebärden, und Unsachlichkeit und ungerechtfertigte Voreingenommenheit an den Tag legen, riskieren nun mal Befangenheitsanträge, ohne daß man sich als Anwalt den Vorwurf absichtlicher  Konfliktverteidigung gefallen lassen muß. Dennoch stelle ich mich Absprachen nicht in den Weg, wenn der Mandant mir gegenüber den Tatvorwurf einräumt, und sich mit der Anklage , bzw. dem Gericht einigen will.

Aber wie sieht die Rechtswirklichkeit bezüglich des Deals aus, und was will der Gesetzgeber?

1. Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Wir wissen, daß in der Praxis bis zu 90 Prozent der Strafverfahren, an denen Verteidiger mitwirken, durch Verfahrensabsprachen, also Deals, erledigt werden. Nämlich in der Regel alle Verfahren, bei denen der Rechtsanwalt sich schon vor einer Anklageerhebung mit der Staatsanwaltschaft auf einen bestimmten Verfahrensabschluß verständigt. Hierfür  gibt es, außer der Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft,  kaum irgendeine Kontrollinstanz, die eine Verfahrensabsprache zwischen Verteidigung/Beschuldigtem einerseits und Staatsanwaltschaft andererseits vereiteln könnte. 

Man kann wohl sagen, daß dieser Bereich - der Abschnitt des polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - auch bei den Strafverteidigern den Großteil der Tätigkeit ausmacht, und auch betriebswirtschaftlich der lukrativste Teil anwaltlicher Tätigkeit als Strafverteidiger  ist.

Und auch der Kunde ist meist glücklich, wenn der Verteidiger eine moderate Regelung erreicht, denn wer will schon, wenn eine Verurteilung unabwendbar ist,  auf der Anklagebank sitzen und die Reporter der Bildzeitung als Zuschauer riskieren. 

2. Gerichtliches Verfahren nach Anklageerhebung

Der Gesetzgeber hat in § 257c StPO auch für das Verfahren vor den Strafgerichten ausdrücklich klargestellt, daß es erlaubt ist, wenn auch das Gericht sich mit den Verfahrensbeteiligten über den Verfahrensgang und Rechtsfolgen, soweit es um die Strafzumessung geht, vorab verständigt.

Das sogenannte Gekungel mit dem Gericht ist also gesetzlich erlaubt. Aber mit Einschränkungen!

Der Gesetzgeber einerseits und der Bundesgerichtshof andererseits haben inzwischen Hürden errichtet, die so komplex, bzw. so schwer zu umgehen sind, daß inzwischen manches Gericht schon im Vorfeld darauf hinweist, daß es zu Gesprächen mit der Verteidigung nicht motiviert sei. Eine Hürde besteht darin, daß Urteile nach Verfahrensabsprachen nicht sofort rechtskräftig werden können, weil der Verurteilte nach einer derartigen Absprache nicht auf Rechtsmittel verzichten kann. Für die Gerichte war aber gerade der Rechtsmittelverzicht der Verfahrensbeteiligten oft primäre Motivation, eine Absprache zu treffen. Dann konnte das Gericht nämlich ein Mini-Urteil schreiben und mußte keine Aufhebung  durch Berufung oder Revision wegen schwacher Urteilsgründe fürchten.

Das Verbot des Rechtsmittelverzichts  wurde in der Praxis durch "alte Hasen" oft geschickt  umgangen, indem Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in kollusivem Zusammenwirken weiter kungelten, ohne dies offenkundig werden zu lassen, sei es, indem man Absprachen traf, und das Gericht dann im Urteil verkündete, es habe keinerlei Absprachen gegeben, so daß dann ein sofortiger Rechtsmittelverzicht möglich war, sei es, daß man keine Absprache traf, wohl aber unausgesprochenes Einvernehmen erzielte, so daß dann ebenfalls auf die mündliche Urteilsbegründung  sofortiger Rechtsmittelverzicht erfolgte.

Es kamen dann aber auch durch  die obergerichtliche Rechtsprechung weitere Hürden hinzu, die der Transparenz derartiger Verfahrensabsprachen und dem dennoch notwendigen Umfang der Beweiswürdigung geschuldet sind. Die Vorschrift des  § 273 StPO schreibt vor, daß das Hauptverhandlungsprotokoll auch Auskunft über  den Ablauf, Inhalt und Ergebnis einer Verfahrensabsprache geben muß, und sogar über Verständigungen, die nicht zustandegekommen sind, § 273 Abs 1a, Satz 1 und 2 StPO. Der BGH hat nunmehr die Anforderungen an  den Umfang der Urteilsgründe nach Verfahrensabsprachen und an die Darstellung dieser Abläufe immer weiter verschärft, und Urteile aufgehoben, die nach seiner Auffassung gegen das Transparenzgebot verstoßen hatten, oder einen Mangel an Feststellungen zur Frage der Tatbegehung aufwiesen. So hat sich das Institut der Verfahrensabsprache inzwischen  zu einer regelrechten Stolperfalle für die Tatsacheninstanzen entwickelt, und manches Gericht winkt gleich ab, wenn von Seiten der Verteidigung die Anregung zu einem "Rechtsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung"  kommt.

Das ist bedauerlich, denn viele Deals sind  tatsächlich der sicherere Weg zur Wahrung der Rechte des Angeklagten, als eine "streitige Hauptverhandlung" , besonders dann, wenn die Vorwürfe im Großen und Ganzen stimmen und nur in Details unzutreffend sind. Hier kann eine unüberlegte Konfliktverteidigung, bei der die Zeugen gequält werden und das Gericht verärgert wird, das Endergebnis für den Mandanten dramatisch verschlechtern. Es mag zwar für manchen Mandanten ein großer Spaß sein zu sehen, wie sein Strafverteiger sich als Kampfhahn vor Gericht gebärdet, und auch dem  Anwalt mag es etwas geben. Besonders wenn die Presse dabei ist.  Aber wenn es dann -als Rache des Gerichts- keine Bewährung, oder keinen offenen Strafvollzug gibt, muß der Mandant selbst, und nicht der Verteidiger einsitzen.

Dementsprechend ist zusammenfassend festzuhalten, daß eine Verfahrensabsprache im Einzelfall tatsächlich der angemessene Weg sein kann, um die Interessen des Mandanten wahrzunehmen, daß aber, wenn eine solche Absprache nicht bereits im Stadium des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erfolgt, es ungleich viel komplizierter, aufwendiger und unabwägbarer wird, wenn eine solche Regelung später vor Gericht herbeigeführt werden soll.

J. Fahlenkamp, Rechtsanwalt, April 2015

 

 

 

 

 

Jochen Fahlenkamp, Rechtsanwalt,

Kanzlei für Strafrecht

 -20 Jahre Strafverteidigung- 

Leibnizstr. 55 (Ecke Kurfürstendamm), 10629 Berlin,

Tel.030/ 313 29 00. Mail:  anwaltfahlenkamp@

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