Ein Anwalt, dem man als Lügenzeuge nicht gegenüber sitzen will...

Kleine Übersicht zu Cannabisprodukten
Und was rauchen Sie gerne?
Es ist ja unmodern geworden, Zigaretten zu paffen, während sich die Zigarre trotz der enormen Qualm-Entwicklung zunehmender Beliebtheit erfreut. Wenn die USA sich mit Cuba aussöhnen, wird wohl der Kurs für Havannas steigen. Wenigstens fällt diese Droge nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. 
Anders das grüne Kraut mit dem leicht pfeffrigen Duft, das als Gras oder Reed bezeichnet wird, bzw. von "Hausmeister Krause" als "dreckliches Marihuna".
Da der Wirkstoffgehalt in den letzten Jahren zugenommen hat, mal eine Übersicht zum Wirkstoffgehalt und der Strafbarkeit:

Vorbemerkung: Laut Bundesgerichtshof ist die Grenze zur Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (§29a BtMG) bei Besitz von  7,5 Gramm des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) erreicht. Die geringe Menge im Sinne des §31a BtMG, bei der von Verfolgung abgesehen werden kann, wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt und schwankt von einem Bruttogewicht von  6 Gramm bis zu 10 Gramm Gras (Ca. 3 Konsumeinheiten)
Wirkstoffgehalte der Produkte:
-Marihuana (Gras/Reed), durchschnittliche Qualität, 2% bis 5% des Bruttogewichts, also 100 Gramm Blüten enthalten 2 bis 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC).
- Marihuana hochwertig 8% bis 18% des Bruttogewichts, also 100 Gramm Blüten enthalten im Einzelfall bis zu 18 Gramm THC!  Das gilt für  diverse indoor-gezüchtete Gewächshaussorten aus Europa z.B.   „Haze“ und  „Skunk“- Züchtungen  wie z.B.   „Orange Bud“.
Europaweit soll der Durchschnitt des Wirkstoffgehaltes bei Marihuana  laut Wikipedia, Stand 2015, derzeit allerdings bei etwa bei 8% liegen.
-Cannabisharz (Haschisch) weist in den in Deutschland derzeit in Umlauf befindlichen Sorten  einen Wirkstoffgehalt von bis zu 14% auf.
-Ölextraktionen (Haschischöl) sollen, je nach Verdünnungsfaktor bis zu 80% Wirkstoffgehalt haben, was wohl die Ausnahme sein dürfte.
Im Strafverfahren wird fast immer ein Gutachten erstellt, bei dem der THC-Gehalt individuell ermittelt wird.
-Was viele nicht wissen: Selbst wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird, kann die Führerscheinbehörde einen zum Drogenscreening vorladen, und oft ist die Pappe dann weg.

c. Rechtsanwalt Jochen Fahlenkamp, Kanzlei Für Strafrecht in Berlin, April 2015

 

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Viele wollen Geld sparen. Manche gehen so weit, ihre individuellen Rechtsfragen öffentlich im Internet zu posten. Was daraus werden kann, zeigt kürzlich erlebtes Bespiel: Frau A behauptete gegenüber Herrn B, er habe sie in Ihren Persönlichkeitsrechten massiv verletzt. Nennen wir es Stalking. Sie fordert, anwaltlich vertreten, Schmerzensgeld in massiver Höhe. Sie droht mit Klage, in der sie Beweise vorlegen werde. B bietet einen geringen Abfindungsbetrag. Ihr Anwalt rät, den Betrag anzunehmen, da sie ansonsten leer ausgehen werde. Hintergrund A kann den Vorwurf nicht beweisen. A ist mit ihrem Anwalt unzufrieden, und postet öffentlich im Internet auf einem Rechtsberatungsportal ihren Fall. Sie teilt mit, keine Beweise zu haben, und fragt die Beratungsseite, was Sie tun solle, und wie hoch ihr Schmerzensgeldanspruch sein könnte. - Wie blöd kann man sein, so etwas zu tun? - Es liegt doch nahe, daß auch die Gegenseite im Internet recherchiert. - Und dann geht man tatsächlich leer aus.

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Soll der Strafverteidiger so etwas tun: Einen Antrag stellen, wonach ein Gutachter feststellen werde, der Angeklagte sei schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB? In Kollegenkreisen wird hiervon meist abgeraten, da der Schuß nach hinten losgehen könne, und der Angeklagte riskiere, nach § 63 StGB in der Unterbringung zu landen:  http://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/Ergebnisse/33_AG6_Steck-Bromme.htm -

Das sieht Strafverteidiger Fahlenkamp anders! Besonders wenn wegen marginaler Delikte die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafe ohne Bewährung fordert, und das Gericht avisiert, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen, erweist es oft sich als sehr hilfreich, die Interessen des Mandanten auf eine angemessene Sanktion (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird ) durch einen Antrag auf gutachterliche Feststellung der Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit  zu verfolgen. Das mag opportunistisch erscheinen, kann aber die einzige Möglichkeit sein, das Gericht zu zwingen, sich bezüglich der Frage der Strafmilderungsaspekte Schuldunfähigkeit/verminderte Schuldfähigkeit zu positionieren, bevor es zum Urteilsspruch kommt. Ist der Antrag des Verteidigers mit Anknüpfungstatsachen untermauert, und nicht völlig aus der Luft gegriffen,  kommt das Gericht kaum umhin, dem Antrag nachzugehen, oder wenigstens - bei Ablehnung des Antrags - zu unterstellen, daß zumindest eine Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 vom Gutachter voraussichtlich nicht ausgeschlossen werden würde. - Und schon hat der Verteidiger einen Strafmilderungsgrund geschaffen.

Aktuelles Beispiel aus der Praxis: Mein Mandant, ein "Messi" vor dem Herrn, der sich selbst als computersüchtig bezeichnet, und stets bis zum Umfallen vor dem PC hängt,  wird in seiner vermüllten Wohnung verwahrlost mit verbotener Computerpornografie erwischt. Gericht und Staatsanwaltschaft wollen ihn auf dem selben Brett bügeln, wie alle anderen Internetferkel. Fast 3000 Euro Geldstrafe soll er zahlen. Keiner stellt die Frage wie?. Daß er voraussichtlich fast ein Jahr in den Knast muß, wenn er nicht bezahlt, und danach obdachlos sein wird, ist Gericht und StA wurscht. Nachdem ich Begutachtung auf  § 20 wegen Sucht und schwerwiegender sozialer Anpassungsstörung gestellt habe, kommt das Gericht entgegen und sieht auf einmal, daß wenigstens eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen sei. Resultat: Die Geldstrafe wird halbiert, und auf einen Betrag reduziert, den der Mandant abstottern kann.  Fazit: Es lohnt sich, die  eigene Überzeugung mit den Mitteln des Strafprozessrechts zu verteidigen. 

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Ja, genau! "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Das nenne ich seit jeher die Bergpredigt der Strafverteidigung. der Beschuldigte braucht sich nicht zum Tatvorwurf zu äußern. Und seinem Anwalt schuldet er es, den Mund zu halten, bis der Anwalt die Akten gelesen hat. Ignoriert der Beschuldigte die "Bergpredigt" und meint, er müsse unbedingt alles vorab klarstellen, zahlt er nach aller Erfahrung drauf. Und der Preis für diesen Eifer kann sehr hoch sein...

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Ja, es geht. Man kann sich als Pflichtverteidiger auch ein 'Zusatzhonorar vom Mandanten zahlen lassen. Aber dieses unterliegt der Anrechnung auf die Pflichtverteidigervergütung, wenn es eine gewisse Höhe überschreitet.

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