Honorarvereinbarung/Vergütungsvereinbarung

Anmerkungen von Rechtsanwalt Jochen Fahlenkamp, Rechtsanwalt, Leibnizstrasse 55, 10629 Berlin, Tel. 030/313 29 00, direkt 0172/154 48 93 (D2) www.anwaltfahlenkamp.de . Aktualisiert Januar 2017

                                                                                                                                                                   

Anwalt und Mandant können das Honorar aushandeln und die Höhe frei vereinbaren, solange der Anwalt sich nicht zu Dumpingpreisen - unterhalb der gesetzlichen Gebühren - zur Verfügung stellt. Eigentlich heißt eine solche Honorarvereinbarung  "Vergütungsvereinbarung", denn der Gesetzgeber schreibt im "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" vor (RVG, seit 2004 in Kraft ), daß das Schriftstück mit dem die Vergütung des Anwalts vereinbart wird, als " Vergütungsvereinbarung " zu bezeichnen sei, § 4 RVG. 

Der Höhe der Verteidigervergütung sind bedingt durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mandanten meist spürbare Grenzen gesetzt. In der Praxis meiner Tätigkeit werden zwar oft Pauschalhonorare  anstelle einer Abrechnuing nach dem RVG vereinbart, da diese für Anwalt und Mandanten überschaubarer sind. Die vereinbarten Beträge übersteigen aber selten das, was der Mandant ohnehin nach den gesetzlichen Gebühren schulden würde.

Der Mandant sollte, auch wenn er unbedingt einen bestimmten Anwalt will,  nicht leichtfertig eine Honorarvereinbarung beliebiger Höhe unterschreiben, wenn ungewiß ist, ob er sich diese auch erfüllen kann. Es ist sehr unglücklich, wenn der Anwalt, der in eine laufende Angelegenheit eingearbeitet ist, zum Beispiel eine Strafsache, die sich über Jahre hinziehen kann, das Mandat niederlegen muß, weil der Mandant seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Oftmals führt dies zu der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, der vom Gericht ausgewählt wird und in der Hauptverhandlung verteidigen muß, ohne die Entwicklung der Sache miterlebt zu haben und der die strategischen Erwägungen des früheren Verteidigers oftmals nur erahnen kann.

J.Fahlenkamp, Rechtsanwalt, www.anwaltfahlenkamp.de

Kontakt: anwaltfahlenkamp@gmail.com

 

 

 

 




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