Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB, Stand Januar 2016

Rechtliche Hinweise von RA Fahlenkamp, seit 20 Jahren Strafverteidiger in Berlin, zu Kinderpornografie und Jugendpornografie - Aktualisiert Januar 2017

Haben sie Sorgen? Rufen Sie an! 030/ 313 29 00 oder 0172/ 154 48 93 (D2), Mail an anwaltfahlenkamp@gmail.com

Es gilt auch hier: Erst Anwalt einschalten, dann reden! 

In diesem Gebiet liegt seit Jahren einer der Hauptschwerpunkte der Kanzlei für Strafrecht. Hier kann enorm viel für den Beschuldigten erreicht werden, wenn er schnellstmöglich nach Bekanntwerden der Vorwürfe einen erfahrenen Anwalt einschaltet, und nicht den Kopf in den Sand steckt.

---Lassen Sie sich nicht einwickeln!---

Lassen Sie sich nicht einwickeln!

Primärziel ist es, eine Verfahrenseinstellung, oder zumindest einen Verfahrensabschluß ohne streitiges Gerichtsverfahren zu erreichen. Statistik, siehe HIERDie Handhabung der Staatsanwaltschaften bezüglich der auffindbaren Mengen an verbotenen Bilddateien ist jedoch höchst uneinheitlich. Einige Staatsanwaltschaften stellen bei minimalen Mengen die Verfahren ein, andere erheben prinzipiell Anklage. Auch die Sanktionen variieren stark. Dementsprechend ist der Beschuldigte ohne Beistand eines erfahrenen Anwaltes nicht imstande, sich allein durch ein derartiges Verfahren zu manövrieren.

Auch der Computer muß nicht immer eingezogen werden! Mehr dazu hier: BGH-Rechtsprechung zur Einziehung von Computern

Wie kommt es zu den großen Massen an Verfahren? - Das Internet ist eine Schlangengrube. Meist erfährt der Beschuldigte, der Suchtools wie  E-Donkey, oder E-Mule zum Finden von Bildern oder Videos verwendet hat (Filesharing), oder bei schlüpfrigen Chats mitgemacht hat, vom Strafverfahren erst durch eine Hausdurchsuchung.

Suchtools funktionieren wie Schleppnetze. Das heißt, sogar wer damit nur nach legalem Bildmaterial sucht, läuft ständig Gefahr, verbotenes Material mit herunterzuladen. Der eigene Computer wird durch die Wirkung der Tools dann Teil des Verbreitungsnetzwerks. Und schon hat man ein Verfahren "an der Backe".

Auch wer seinen Internetrouter nicht vor Zugriff Dritter schützt, riskiert Strafverfahren.

Spätestens seit der "Edathy-Affäre" im Frühjahr 2014 sollte auch jeder wissen, daß es wie Russisches Roulette ist,  schlüpfriges Bildmaterial von kommerziellen Anbietern im Internet zu kaufen, da dort die Bankdaten der Kunden registriert werden.

Und schon das Eingeben von Suchbegriffen bei Google, die zur Anzeige von verbotenem Bildmaterial im Browser führen, kann als strafbares Unternehmen der Besitzverschaffung geahndet werden ( § 184b Abs.4 StGB) !!!

Video 1 von "anwaltfahlenkamp" zum Thema Kinderpornogafie:

 Video 2 von "anwaltfahlenkamp" hierzu (speziell Filesharing):

 

Die meisten Anwälte empfehlen: Bei der Hausdurchsuchung keine Aussage machen!

Die Durchsuchung schafft eine ungünstige Ausgangslage. Denn egal, ob man sich etwas vorzuwerfen hat, oder nicht. Wenn die Kripo z. B. sämtliche Computer mitnimmt, ist das zunächt einmal sehr einschneidend und versetzt den Betroffenen in der Regel in einen Schockzustand. In diesem Gebiet lehrt die jahrelange Erfahrung, daß eine unverzügliche Einschaltung des Rechtsanwaltes das A und O ist, um einen glimpflichen Verfahrensverlauf zu gewährleisten. Wenn sich eine Verfahrenseinstellung nicht realisieren lässt, so sind das meist die Fälle, in denen der Beschuldigte nicht, oder zu spät einen erfahrenen Strafverteidiger hinzugezogen hat. Der Anwalt kennt in der Regel Denkweise und "Preisvorstellungen" der Staatsanwaltschaft und kann, wenn er rechtzeitig eingeschaltet wird, das Verfahren moderieren, das heißt den Mandanten unter optimaler Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen durch das Verfahren lotsen.

Nur der Anwalt hat die Möglichkeit, bei den Ermittlungsbehörden zu sondieren, den Sachverhalt für den Mandanten vorab zu klären, und für die Aufklärung von Mißverständnissen zu sorgen.

Versäumt der Beschuldigte die Einschaltung eines Anwaltes werden diese Verfahren zu "Selbstläufern" mit unüberschaubaren Folgen.

Bedenken Sie, daß allein die Kosten der Auswertung beschlagnahmter Computer in die Tausende gehen können, und die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft zum Entgegenkommen umso geringer ist, je mehr Beweismittel sie findet, besonders, wenn dazu monatelange Auwertungsarbeiten nötig waren.

 

Seit November 2008 auch strafbar: DER BESITZ VON JUGENDPORNOGRAFIE !!!

Eigentlich handelt es sich bei Kinder-/Jugendpornografie ursprünglich um ein "Pressedelikt".  - Jedoch stehen Besitz und Verbreitung sowie - erst recht - die Herstellung derartigen Materials in nicht abstreitbarem Zusammenhang mit Mißbrauchshandlungen da zur Herstellung lebensnahen Bildmaterials Kinder/Jugendliche sexuell ausgebeutet werden. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und entsprechend durch Erweiterung bzw. Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit reagiert:

§ 184b StGB ( Verbreitung  kinderpornographischer Schriften), einer der unübersichtlichsten Paragraphen des Strafrechts, sieht  in Abs. 4 vor, daß bereits derjenige, der Abbildungen von Kindesmißbrauch besitzt, ohne sie Dritten zugänglich zu machen, mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe rechnen muß. Hieran sieht man, daß es alles Andere als ein Kavaliersdelikt ist, derartiges Schmuddelmaterial, und sei es auch nur ein Bild oder eine Bilddatei, zu besitzen. Bei Weiterleitung solcher Bilder  an Dritte droht Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren, und bei Gewerbsmäßigkeit sogar noch höhere Strafe.

Mit ähnlichen Strafandrohungen wird nun in § 184 c  StGB seit November 2008 auch  Besitz/Verbreitung von Jugendpornografie belegt.


Meist geht es heutzutage um Bilder aus dem Internet, die auf Computern gefunden werden. Der Nachweis, daß sich jemand derartige Bilder beschafft hat, ist oft auch nach langer Zeit noch möglich und die Auswertung der Computer fördert oft mehr zutage, als die User erwartet haben, denn das "Gedächtnis" der heutigen Festplatten ist enorm.

Also Finger weg  auch von Schmuddel-Hompages !

Die Erfahrung zeigt, daß Personen aus allen gesellschaftlichen Schichten und allen Berufsgruppen in diesem Bereich strafbar werden.  Da eine Verurteilung  schwerwiegende Auswirkungen für das soziale und berufliche Leben haben kann, z.B. bei Beamten den Verlust von Beamtenverhältnis und Pensionsansprüchen !

 

RA J.Fahlenkamp,  home: www.strafrecht-berlin.com , http://anwaltfahlenkamp.beepworld.de/kinderpornografie.htm

 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Jugendpornografie

Die Experten hatten es schon vorhergesagt: Die Strafbarkeit der Jugendpornografie, die ab November 2008 greift,  ist zwar eine gesetzgeberische Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden hat, aber letztlich bleibt auch in der alltäglichen Rechtspraxis die Frage offen: Wann sind die abgebildeten Personen als Jugendliche   im Sinne der Regelung des §184c StGB anzusehen?

Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2008 ist jetzt klar, daß die Behörden wohl nur dann gegen den Konsumenten oder Anbieter von Bildmaterial junger Sexakteure ermitteln dürfen, wenn eindeutig erkennbar ist, daß jugendliche Akteure beteiligt sind. Die bloße Möglichkeit, daß die betreffenden Personen unter 18 sind, ist nicht ausreichend (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08). Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerden von Bürgern, die Strafverfolgung bei bezüglich Bild-Filmmaterial sogenannter Scheinminderjähriger fürchteten, gar nicht erst an, weil es die Rechtsauffassung vertritt,  daß es nicht absehbar sei, daß gegen die Beschwerdeführer tatsächlich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 184c StGB ermittelt würde. Denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zu § 184b StGB alter Fassung bei der Auslegung von § 184c StGB neuer Fassung, ergibt sich  zwar in der Tat die Strafbarkeit auch bezüglich „Scheinjugendlicher“. Aber nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes genügt für die positive Feststellung einer Strafbarkeit nicht, dass die Volljährigkeit der betreffenden Person für den objektiven Betrachter zweifelhaft ist, also der Akteur theoretisch minderjährig sein könnte, sondern der objektive Beobachter muß eindeutig feststellen, daß  Jugendliche agieren.

Ein ernsthaftes Strafbarkeitsrisiko für Konsumenten von Pornografie ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allenfalls anzunehmen, wenn die Pornoakteure ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind, etwa dann, wenn sie „(fast) noch kindlich wirken und die Filme somit schon in die Nähe von Darstellungen geraten, die als (Schein-) Kinderpornographie unter den Straftatbestand des § 184b StGB fallen“.

Soweit das Bundesverfassungsgericht am 6. Dezember 2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08).

Fazit: Das BVerfG versteht die Sache so, daß eigentlich nur in solchen Fällen wegen Besitz/ Verschaffung von Jugendpornografie zu ermitteln ist, in denen die abgebildeten Akteure so jung sind, daß eigentlich der Verdacht der Kinderpornografie besteht. Ob Ermittlungsbehörden und Instanzgerichte sich danach richten werden, bleibt abzuwarten.

Zusatz (März 2014): Der Drang der Staatsanwaltschaften, wegen des inzwischen strafbaren Besitzes von Jugendpornografie Verfahren zu betreiben, hält sich in Grenzen. Die Bereitschaft, Verfahren gegen Auflagen einzustellen, wenn keine Kiderpornografie, sondern nur Jugendpornografie nachgewiesen werden kann, ist größer, als beim Nachweis des Besitzes von Kinderpornografie. kommt es allerdings zur Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie, so wirkt sich der gleichzeitige Besitz größerer Mengen an Jugendpornografie meist strafschärfend aus. Eine einheitliche soziale Aktzeptanz der Strafbarkeit betreffend Jugendpornografie hat sich bislang nicht herausgebildet. Dies gilt auch für Staatsanwälte. Besonders stößt auf, daß Sex mit und unter Jugendlichen weitgehend legal ist, daß aber die bildhafte Darstellung legaler sexueller Vorgänge strafbar sein soll.

Copyright: Alle Urheberrrechte für diesen Beitrag  bei Rechtsanwalt Jochen Fahlenkamp, Berlin

 

 

 

 




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