RA J. Fahlenkamp Berlin , www.anwaltfahlenkamp.de , Hinweis zur Wahrheitspflicht in Strafsachen

Gibt es eine Wahrheitspflicht im Strafverfahren?

Antwort: Nein! Niemand braucht sich selbst zu belasten. Und oftmals ist Schweigen Gold.

(Zu diesem Thema ein Video von RA Fahlenkamp)

 

Und

Muß der Anwalt alles wissen ?

Eine der schwierigsten Fragen! Sie stellt sich demjenigen, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft besonders dann, wenn er tatsächlich die vorgeworfene Straftat begangen hat, oder zwar nicht die vorgeworfene Tat, aber eine andere Tat begangen hat.

Da der Anwalt nach deutschem Recht ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, und kein reiner Vertreter von Parteiinteressen, kann er bei schonungsloser Offenlegung der Wahrheit durch den Mandanten  in eine Konfliktsituation geraten;

Hierzu ein extremes Beispiel : A tötet B vorsätzlich im Streit . Er erhält eine Anklageschrift und bestellt den Anwalt in die Untersuchungshaftanstalt. Er sagt dem Anwalt alles, der Anwalt weiß also, daß A die Tat begangen hat. Es kommt zur Gerichtsverhandlung. A bestreitet nun aber überraschend  die Tat vor dem Gericht, denn er hat in seinem Leben noch was vor und will die nächsten 12 Jahre nicht im Knast verbringen, und er weiß auch genau, daß seine Tat  sich  ohne Geständnis nicht beweisen läßt.

Das ist für den Anwalt eine schwierige Situation: Würde er das Mandat in dieser Situation niederlegen, würde das Gericht sofort ahnen, wieso ( und daraus zumindest insgeheim  Schlüsse ziehen!!! ). Der Anwalt weiß, daß er als Verteidiger nunmehr mitwirkt an der Freisprechung eines schuldigen Toschlägers; Er unterliegt einerseits als Anwalt der Schweigepflicht und muß sich loyal gegenüber seinem Mandanten verhalten ( Handelt er dem zuwider, wird ihm möglicherweise Parteiverrat vorgeworfen!). Als unabhängiges Organ der Rechtspflege muß er aber andererseits empfinden, daß es höchst bedenklich wäre, aktiv eine Überzeugungsbildung des Gerichts in der Richtung zu fördern, daß A unschuldig ist. Eine solche Irreführung des Gerichts, könnte sogar eine Strafvereitelung sein! - Fazit: Die unüberlegte  Offenlegung der Tat durch den Mandanten gegenüber dem Anwalt, behindert den Anwalt also in einer engagierten Verteidigung! - Nehmen wir an, daß Zeugen in dieser Strafsache vor dem Schwurgericht gehört werden und anschließend sogar der Staatsanwalt den A für unschuldig hält: Trotzdem dürfte der Anwalt - nachdem A ihm die Tat gestanden hat - nicht mit den Worten plädieren, "ich bin von der Unschuld meines Mandaten überzeugt", sondern er könnte bestenfalls sagen, " nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist A freizusprechen, denn es konnte nicht bewiesen werden..." .     

es wäre also rückblickend  für A besser gewesen, wenn er dem Anwalt keinen   reinen Wein      eingeschenkt hätte, sondern zum Beispiel nur gesagt hätte, "Herr Anwalt, ich sage dazu  erstmal garnichts, besorgen Sie sich bitte die Akte und dann sagen sie mir, ob ich nach der Beweislage überhaupt eine Aussage machen muß!"

Ein weiteres extremes Beispiel mit realem Hintergrund:

X ( 69 Jahre und krebskrank) ist unschuldig. -  Das kommt öfter vor, als der Laie denkt ! Die Staatsanwaltschaft wirft ihm aber irrtümlich eine Vergewaltigung vor. Die Vorwürfe stimmen zwar nicht, aber klingen überzeugend. X sagt sich: Mir glaubt sowieso keiner, also sage ich auch garnichts. Die können mich mal alle..."   X nimmt sich auch keinen Anwalt. Als ihm das Gericht einen Pflichtverteidiger beiordnet, geht er nicht hin, sondern lernt den Anwalt erst am Tag des Gerichtstermins vor dem Sitzungssal kennen. Der Pflichtverteidiger fragt nur:" Sie schweigen zu den Vorwüfen?"  -  X daraufhin: "ich bin unschuldig, die Vorwürfe sind doch eine Frechheit, ich sage dazu garnichts!"  Der Anwalt, der sonst nur Zivilrecht macht und das Mandat nur übernommen hat, um dem Gericht einen Gefallen zu tun, weil kein anderer Anwalt Zeit hatte, vergißt, den X zu fragen, ob es vielleicht Entlastungszeugen geben könnte, die aus einem unabhängigen Blickwinkel etwas zu den Vorwürfen sagen können. Weil er auch  kein persönliches Gespräch mit X geführt hat, bei dem er ihn hätte näher kennenlernen können, übersieht er auch, daß X aufgrund seiner Krebserkrankung schon seit Jahren völlig impotent ist und schon aus diesem Grunde die Tat nicht hätte begehen können. Ergebnis: X wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem die Belastungszeugin in der Hauptverhandlung die Vorwürfe bestätigt hat. In der Begründung sagt das Gericht auch noch, daß es ihm bei einem Geständnis zwar nur 2 Jahre auf Bewährung gegebe hätte, daß das aber nicht gegangen sei, weil die arme Zeugin gezwungen wurde, all das, was sie erleben mußte, nochmal zu schildern. Erst jetzt erzählt X seiner Frau von der Sache! - Vorher hatte er sich nicht getraut, weil es ihm peinlich war; sogar eine Bewährungsstrafe hätte er noch weckgesteckt, solange seine Frau nichts mitbekommt, aber ins Gefängnis will er auf keinen Fall . Seine Frau fällt aus allen Wolken.Sie  will nicht  auf ihren Mann verzichten, sucht sich einen Anwalt, den sie selbst bezahlt und erzählt ihm alles.  Der Anwalt geht in Berufung und X wird ohne viele Umstände freigesprochen.

Dieser Fall zeigt, daß manchmal Offenheit besser sein kann, als Schweigen und daß jemand, der sich für unschuldig hält, aber  - aus welchen Gründen auch immer -  dem Verteidiger nichts zur Sache selbst sagen will, ihm   wenigstens Zeugen und sonstiges Beweismaterial an die Hand geben sollte, damit der Verteidiger von sich auch Gegenbeweise in das Strafverfahren einführen kann.

  

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